Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Anwendungsbereich
1.1. Das Online-Portal “150Minuten” als modernes Online-Fitness-Training für alle Altersgruppen ist ein Angebot der 150 Minuten GmbH (nachfolgend: „150Minuten“ oder „wir“).
1.2. Für die Vertragsbeziehung zwischen 150Minuten und der Nutzerin bzw. dem Nutzer (nachfolgend: „Nutzer“ oder „Du“) über die Nutzung dieses Angebots gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Abweichende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn 150Minuten ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Vertragsschluss und Vertragsverhältnisse; Registrierungs voraussetzungen; Änderung der AGB
2.1. Voraussetzung für die Nutzung des Angebots von 150Minuten (kostenlose Testangebote und/oder kostenpflichtige Nutzungspakete oder Abonnements bzw. sonstige Leistungen) ist die Registrierung des Nutzers durch 150Minuten. 150Minuten kann entweder selbstständig nach kostenloser Registrierung oder in Verbindung mit dem Abschluss eines Vertrages über ein kostenpflichtiges Nutzungspaket das kostenlose Ausprobieren der Inhalte bzw. Dienstleistungen von 150Minuten während eines Testzeitraums anbieten. Unbeschadet getroffener gegenteiliger Vereinbarungen besteht kein Anspruch auf einen kostenlosen Test.
2.2. Der Vertrag kommt durch Bestätigung der Anmeldung des Nutzers durch 150Minuten („Registrierung“) bzw. Annahme der Bestellung des Nutzers durch 150Minuten zustande. 150Minuten kann die Bestätigung der Anmeldung bzw. die Annahme der Bestellung des Nutzers auch durch Freischaltung des jeweiligen Angebots erklären. 150Minuten bestätigt die Bestellung eines kostenpflichtigen Nutzungspakets nach den gesetzlichen Bestimmungen; diese Bestellbestätigung ist noch keine Annahme der Bestellung.
2.3. Die Vertragsbestimmungen werden, unbeschadet der Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten, von 150Minuten nicht für den Nutzer gespeichert.
2.4. Der Nutzer muss unbeschränkt geschäftsfähig sein oder mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters handeln. In jedem Fall muss er mindestens das 14. Lebensjahr vollendet haben.
2.5. 150Minuten behält sich vor, diese AGB auch nach Vertragsschluss mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse anzupassen, sofern dies notwendig zur Wahrung der berechtigten Interessen von 150Minuten erscheint, für Nutzer zumutbar ist und diese hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt werden. 150Minuten erachtet Änderungen als zumutbar, die (i) lediglich vorteilhaft für den Nutzer sind, (ii) aufgrund rein technischer Änderungen erforderlich sind, (iii) aufgrund einer Änderung der geltenden Gesetze erforderlich sind, (iv) wir aufgrund eines gegen uns gerichteten Gerichtsurteils oder einer Behördenentscheidung vornehmen müssen oder (v) soweit wir zusätzliche Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführen, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen. Von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen ist jede Änderung, die zu einer für den Nutzer nachteiligen Änderung des Charakters der von uns geschuldeten vertraglichen Hauptleistung führen würde. Dazu werden die Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der neuen Bedingungen über die Änderungen in Textform durch 150Minuten informiert. Die Nutzer haben die Möglichkeit, den Änderungen zu widersprechen. In diesem Fall haben beide Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht. Sollte kein Widerspruch erfolgen, gelten die Änderungen sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung als genehmigt. 150Minuten wird die Nutzer in der Mitteilung auf das Recht Widerspruch einzulegen und die Wirkung des Schweigens hinweisen. Die Kündigungsrechte des Nutzers gemäß Ziffer 6 bleiben unberührt.
3. Leistungsumfang
3.1. Soweit ein Vertrag über ein kostenpflichtiges Nutzungspaket abgeschlossen wurde, erbringt 150Minuten die vereinbarten Leistungen. Soweit 150Minuten darüber hinaus freiwillig und kostenlos Inhalte und/oder Dienstleistungen bereitstellt, erfolgt dies ohne Übernahme einer Rechtspflicht hierzu und 150Minuten ist jederzeit berechtigt, diese Leistungen zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken.
3.2. Dem Nutzer wird der Abruf der vereinbarten Inhalte von 150Minuten grundsätzlich räumlich beschränkt auf die Bundesrepublik Deutschland gestattet. Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt zum 01.04.2018 wird auch die Nutzung während eines vorübergehenden Aufenthaltes des Nutzers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als seinem Wohnsitzmitgliedsstaat gestattet, sofern die in der Verordnung (EU) 2017/1128 dafür aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind und der Kunde zuvor die (auch wiederholte) Überprüfung seines Wohnsitzmitgliedstaates nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2017/1128 und den anwendbaren Datenschutzbestimmungen duldet und ermöglicht. Es wird darauf hingewiesen, dass die technische Qualität beim Abruf der Inhalte im europäischen Ausland negativ im Vergleich zur inländischen Qualität abweichen kann.
3.3. 150Minuten gewährleistet eine Verfügbarkeit seines Online-Angebots von 90% auf das Kalenderjahr gerechnet. Nicht eingerechnet werden von 150Minuten nicht zu vertretende Ausfälle wegen notwendiger Wartungsarbeiten, aufgrund von höherer Gewalt, von technischen Störungen des Internets oder aus sonstigen nicht von 150Minuten zu vertretenden Gründen.
3.4 150Minuten verpflichtet sich nicht zur Datensicherung für den Nutzer und übernimmt keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden vertraglichen Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.
4. Pflichten bzw. Obliegenheiten des Nutzers, verbotene Verhaltensweisen
4.1. Der Nutzer darf das Angebot von 150Minuten nur für seine privaten Zwecke nutzen. Die gewerbliche oder geschäftliche Nutzung ist verboten.
4.2. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Anmeldung wahre und vollständige Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit durch Anpassung oder Mitteilung an 150Minuten aktuell zu halten.
4.3. Pro Person darf nur eine Registrierung gleichzeitig unterhalten werden.
4.4. Der Nutzer versichert, sportgesund zu sein. Der Nutzer hat sich bei einem Arzt seines Gesundheitszustands versichert. Hat der Nutzer darauf verzichtet, so tut er dies auf eigene Verantwortung.
4.5. Jede Erkrankung, plötzliche Befindlichkeitsänderungen wie Übelkeit, Schwindel, Schmerz, Herzrasen oder Ähnlichem sowie etwaige Kenntnis über eine Schwangerschaft wird der Nutzer sofort der Trainerin/dem Trainer oder seiner Vertreterin/seinem Vertreter mitteilen und das Training abbrechen.
4.6. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Überlassung der Nutzungsmöglichkeit der Registrierung und/oder eines kostenpflichtigen Nutzungspakets an Dritte ist verboten.
4.7. Der Nutzer ist verpflichtet, die an Inhalten kostenpflichtige Nutzungspakete sowie sonstigen Inhalten im Angebot von 150Minuten bestehenden gesetzlichen Urheber- und sonstigen Rechte zu beachten. Er darf diese Inhalte nicht vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen oder technische Schutzmaßnahmen oder Urheber- bzw. Rechtevermerke entfernen, es sei denn, dies ist ausdrücklich erlaubt.
4.8. Der Nutzer hat die Obliegenheit, auf eigene Kosten Hard- und Software sowie einen Breitband-Internetanschluss für den Abruf der vereinbarten Inhalte bzw. Dienstleistungen aus dem Angebot von 150Minuten bereitzuhalten.
4.9. Ist der Nutzer an Diabetes erkrankt oder schwanger oder leidet der Nutzer an krankhaftem Übergewicht, darf der Nutzer das Angebot von 150Minuten nur zum Training nutzen, wenn dem Nutzer die Unbedenklichkeit ärztlich bescheinigt wurde.
5. Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
5.1. Alle vereinbarten Vergütungen verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Versandkosten fallen nicht an. 150Minuten ist zur Übermittlung von elektronischen Rechnungen berechtigt.
5.2. Sofern eine Gesamtzahlung für einen bestimmten Zeitraum vereinbart ist, ist der Gesamtbetrag mit Beginn des Zeitraums fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Im Übrigen sind vereinbarte Entgelte sofort fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.
5.3. Zur Bezahlung ist ausschließlich das vereinbarte Zahlungsmittel zulässig. Mit Zustimmung zum Lastschrifteinzug, ermächtigt der Nutzer 150Minuten von ihm geschuldete Zahlungen über das angegebene Konto des Nutzers einzuziehen.
5.4. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Nutzer nur zu, soweit seine Gegenforderung gegenüber 150Minuten rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Nutzer nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5.5. Erfüllt der Nutzer eine fällige Zahlungsverpflichtung gegenüber 150Minuten unberechtigt nicht, so ist 150Minuten nach vorheriger Abmahnung und unbeschadet weiterer gesetzlicher und vertraglicher Rechte berechtigt, den Zugang des Nutzers solange vorübergehend zu sperren, bis die geschuldete Zahlung eingegangen ist. Die Vertragslaufzeit bleibt in diesem Fall von der vorübergehenden Sperrung unberührt.
5.6. Der Nutzer hat 150Minuten nach den gesetzlichen Bestimmungen die Schäden und erforderlichen Aufwendungen (z.B. Rücklastschriftkosten) zu ersetzen, die 150Minuten durch die Nicht- oder verspätete Zahlung des Nutzers oder sonstige Störungen der Bezahlung durch den Nutzer (z.B. pflichtwidrig fehlende Kontodeckung bei Lastschriftmandat) entstehen, es sei denn der Nutzer hat diese nicht zu vertreten.
5.7. Zahlungsabwicklung: Zahlungsabwicklungsdienste für 150Minuten können von externen Zahlungsabwicklern bereitgestellt werden. Zu diesen kann Stripe Inc. ("Stripe") gehören. Stripe verwendet Deine Kreditkarte, um Zahlungen zu leisten. Die Verarbeitung von Kreditkartenbelastungen oder -gutschriften (je nachdem wie zutreffend) in Bezug auf Deine Nutzung des Dienstes unterliegt dem Stripe Connected Account Agreement, das die Stripe-Nutzungsbedingungen enthält (zusammenfassend das "Stripe Services Agreement"). Du stimmst hiermit zu, an die Stripe-Dienstleistungsvereinbarung gebunden zu sein, die von Stripe von Zeit zu Zeit, wie darin festgelegt, geändert werden kann. Als Bedingung für die Ermöglichung von Zahlungsabwicklungsdiensten durch Stripe erklärst Du Dich damit einverstanden, 150Minuten aktuelle, korrekte und vollständige Informationen über Dich und Deine Zahlungsmethoden (Rechnungsadresse, Kreditkartennummer, Ablaufdatum usw.) zur Verfügung zu stellen. Du ermächtigst 150Minuten, diese Informationen sowie Transaktionsinformationen im Zusammenhang mit Deiner Nutzung der von 150Minuten bereitgestellten Zahlungsabwicklungsdienste zu teilen.
6. Vertragslaufzeit, automatische Verlängerung, Pausieren, Kündigung
6.1. Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Nutzungspaket gilt für die jeweils vereinbarte Mindestlaufzeit. Der Vertrag kann von dem Nutzer oder 150Minuten jederzeit mit einer Frist von einem Tag zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden und der Nutzer kann den 150Minuten-Service weiterhin bis zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit nutzen. Wird der Vertrag nicht zum Ende der Mindestlaufzeit ordnungsgemäß gekündigt, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit zu den bei Vertragsabschluss angegebenen Preisen. Während der unbestimmten Laufzeit kann der Nutzer den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Tag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Abweichend kann der Vertrag während eines kostenlosen Testzeitraums von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden; in diesem Fall endet auch ein Vertrag über das ggf. in Verbindung mit diesem kostenlosen Testzeitraum bestellte kostenpflichtige Nutzungspaket mit Wirksamwerden dieser Kündigung, d.h. es schließt sich keine kostenpflichtige Vertragslaufzeit an diesen kostenlosen Testzeitraum an.
6.2. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Vom Nutzer kann sie auch online über eine mögliche bereitgestellte Funktion im Nutzerkonto erklärt werden.
6.3. Das gesetzliche Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für 150Minuten liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund insbesondere auch vor, wenn der Nutzer bei der Anmeldung bzw. Bestellung und/oder späterer Änderung seiner Daten vorsätzlich Falschangaben macht oder gegen diese AGB wiederholt verstoßen hat, sofern 150Minuten vor außerordentlicher Kündigung erfolglos die Einhaltung der betroffenen Vertragspflicht des Nutzers angemahnt hat (Abmahnung).
6.4. Soweit 150Minuten einen kostenlosen Testzeitraum für ein kostenpflichtiges Nutzungspaket anbietet und mit dem Nutzer vereinbart, verlängert sich die vereinbarte Vertragslaufzeit des kostenpflichtigen Nutzungspakets entsprechend; in diesem Fall läuft zunächst der verlängerte Zeitraum (ggf. mit einem ordentliche Sonderkündigungsrecht des Nutzers, falls vereinbart) und dann die reguläre Laufzeit des kostenpflichtigen Nutzungspakets.
6.5. Falls der Nutzer ein kostenpflichtige Nutzungspaket über die Website von 150Minuten abgeschlossen hat (d.h. gilt nicht für den Erwerb aus Apps bzw. über App-Store-Anbieter wie z.B. Apple/iTunes, Google, Amazon) und solange der Nutzer mit der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung nicht im Verzug ist, kann er das kostenpflichtige Nutzungspaket bis zu zweimal für einen Zeitraum von insgesamt höchstens 90 Tagen innerhalb von 365 zusammenhängenden Tagen pausieren, indem er die hierfür vorgesehene Einstellung im Nutzerkonto aktiviert. In diesem Fall kann er das kostenpflichtige Nutzungspaket während des pausierten Zeitraums nicht nutzen und die Laufzeit des kostenpflichtigen Nutzungspakets verlängert sich um die vereinbarungsgemäß pausierte Zeit.
7. Haftung
7.1. 150Minuten haftet für vertragliche und sonstige Ansprüche des Nutzers dem Grunde nach nur für Schäden des Nutzers, (1) die 150Minuten, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von 150Minuten oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, (3) in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung und (4) die durch die Verletzung einer wesentlichen Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht) entstanden sind.
7.2. 150Minuten haftet in den Fällen (1), (2) und (3) des vorstehenden Absatzes der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
7.3. In anderen als in den in Absatz 1 und 2 genannten Fällen und unbeschadet des folgenden Absatzes ist die Haftung von 150Minuten unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
7.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechend Anwendung auf alle Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von 150Minuten. Sie bewirken keine Änderung der gesetzlichen Beweislast.
8. Schlussbestimmungen, Sonstiges
8.1. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.
8.2. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB oder des geschlossenen Vertrags im Übrigen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.
8.3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.4. Vereinbarter Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und 150Minuten ist der Sitz von 150Minuten, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Dessen unbeschadet bleibt 150Minuten berechtigt, den Nutzer auch an dessen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
8.5. Bei Beschwerden über 150Minuten kann sich der Nutzer jederzeit an die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wenden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
8.6. 150Minuten ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- ENDE DER AGB -
Widerrufsbelehrung
Wenn Du Verbraucher bist, hast Du das folgende Widerrufsrecht:
WIDERRUFSRECHT
Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Das Widerrufsrecht beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns (150Minuten GmbH, Schliemannstr. 23, 10437 Berlin, E-Mail: kontakt@150Minuten.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Deinen Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Du kannst hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe unten) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir in dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
WEITERE HINWEISE
Dein Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn Du ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Du Deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass Du durch Deine Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrags Dein Widerrufsrecht verlierst.
Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen gilt folgendes: Hast Du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hast Du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG -
Muster-Widerrufsformular
Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.
An:
150 Minuten GmbH
Schliemannstr. 23
10437 Berlin
kontakt@150Minuten.de
Hiermit widerrufe (n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / Dienstleistungen (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) unzutreffendes streichen